Politik national

Schachzüge in München

Die CSU muss dringend wieder in ihre regionalen Schranken verwiesen werden

Die Suche nach einer Regierung

Es ist schon bezeichnend: Die Bundesrepublik Deutschland sucht seit Monaten nach einer handlungsfähigen Regierung, scheitert schon bei den Sondierungen an unfähigen Randparteien und ihren selbstdarstellerischen Verhandlungsführern und kaum läuft in unserem konservativen Land auch nur ansatzweise alles seinen vorgezeichneten Weg in Richtung größtmöglichen Konsens (auch GroKo genannt), eröffnen die großen Nachrichtensendungen unserer Republik ihre Sendungen mit einer Provinzposse.

Katastrophales Ergebnis für die CSU

Bei der Bundestagswahl im September hatte der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer im eigenen Freistatt keine 40 Prozent Stimmenanteile mehr erreicht. Das ist umgerechnet in etwa so wenig, als wäre die SPD bundesweit auf keine 15 Prozent mehr gekommen. Ein katastrophales Ergebnis, das die anschließenden Sondierungsgespräche in Sachen Regierung zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen nicht unbedingt leichter machten. Jeder wusste: Häuptling Silberlocke aus der bayrischen Staatskanzlei würde zwar mit am Tisch sitzen, hat aber im Grunde schon längst nichts mehr zu melden.

Keine Gegenwehr

Cem Özdemir und Christian Lindner wussten dies und nutzten es gegenüber einer ebenfalls durch das Wahlergebnis deutlich geschwächten Angela Merkel gnadenlos aus. Nicht, dass die Bundeskanzlerin vorher als entscheidungsfreudig und richtungsvorgebend gegolten hatte. Nach dem Wahlabend aber wusste man: Gegenwehr war hier höchstens in Härte eines Wattebauschs zu erwarten. Dies wiederum macht es für hart verhandelnde Politiker, die ihre Stimmzuwächse gegenüber den Wählern rechtfertigen müssen, keineswegs einfach. Wie bitte schön soll man der Union gegenüber Härte beweisen, wenn die Gegenwehr weich wie Watte ist?

Ganz schnell wieder im Kreuzfeuer

Also schoss man sich sowohl im Lager der FDP als auch auf Seiten der Grünen aufeinander ein. Schließlich wollte man das Dreier- bzw. Viererbündnis in Sachen Regierung weder links noch rechts von der Union und war im Grunde nur durch einen geschickten Schachzug der SPD in die Bredouille gebracht worden. Die Grünen suchten also bei ihrer Basis nach Widerständen, während sich die Liberalen ganz auf ihren hedonistischen Vorsitzenden verlassen konnten. Es kam, wie es kommen musste und wenn es überhaupt etwas gab, über das man sich wundern musste, dann die Tatsache, wie schnell Martin  Schulz und seine Sozialdemokraten plötzlich im Kreuzfeuer des öffentlichen Interesses und damit in der Kritik standen.

Was macht eigentlich Angela Merkel?

Nachfragen, warum es Angela Merkel, die sich selbst doch so gerne als gute Verhandlungsführerin sieht und sich mit Kompromissen schmückt, die zu Beginn aller Verhandlungen gerne als unmöglich angesehen werden – warum es also ausgerechnet Angela Merkel an diesem eigentlich frühen Punkt der Regierungsbildung nicht schafft, einen Konsens zu finden? Fehlanzeige! Stattdessen stürzen sich alle auf die SPD – und als man in der Union merkt, dass die Einschüsse auf den gewünschten Koalitionspartner nun doch ein wenig zu hart werden, muss der arme Horst mit seinen kümmerlichen 38,5 Prozent eben als Bauernopfer herhalten.

Alle schauen nach Bayern

Da wird dann ein gewisser Kampf in der Partei lanciert, um Aufmerksamkeit zu erregen. Am Ende wissen dann doch alle, dass mit Markus Söder genau das Alfa-Männchen die internen Streitereien für sich gewinnen konnte, mit dem man im Grunde von Anfang an gerechnet hat. Zweifel oder gar Unsicherheiten darüber, ob am Ende nicht vielleicht doch Peter Herrmann – ach, Entschudigung… lächerlich. Und so wundert es dann am Ende auch kaum, dass die großen Medien unseres Landes auf den Zug aufspringen, als sei selbst die Landtagswahl 2018 in Bayern bereits gewählt,

Der Fokus der Interessen

Die Frage, die am Ende aller Betrachtungen übrig bleibt: Was hat Angela Merkel von dem ganzen Theater? Die Antwort ist recht einfach: Der Interessenfokus liegt in den kommenden Tagen in München. Eine Doppelspitze mit Seehofer als Parteichef und Söder als Ministerpräsident – kann das überhaupt funktionieren? Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass der Horst aus Ingolstadt über Jahre keine Gelegenheit ausgelassen hat, den Ziehsohn Edmond Stoibers als seinen Nachfolger zu verhindern.

Frau Merkel will in Ruhe reden

Und während sich die Journalisten unseres Landes den Kopf darüber zerbrechen, wie groß der weiß-blaue Scherbenhaufen am Ende sein wird, kann unsere Frau Bundeskanzlerin ganz in Ruhe ihre Gespräche mit der Partei führen, die sie von Anfang an für eine Regierungsbildung im Visier hatte. Seltsam genug, dass sie dies nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sogar in entspannter Haltung angehen kann.

Die SPD als Steigbügelhalter

Die Bundeskanzlerin hat den Schwarzen Peter des Handlungsdrucks längst an die gezwungenen Mitspieler verteilt – und sieht man Martin Schulz dieser Tage, wie er sich zwischen Parteibasis und Hoffnung auf ein eigenes, politisches Amt windet, bleibt am Ende eigentlich nur die Frage nach der genauen Begründung, warum sich die SPD erneut zum Steigbügelhalter für Angela Merkel degradiert. Alle begründeten Zweifel in Ehren, dass sich die politische Stimmung in Deutschland durch Neuwahlen weiter ändern würde. Aber glauben die Sozialdemokraten wirklich,  dass der Wähler oder die Wählerin beim nächsten Urnengang noch daran denken werden, dass es die Erben Willy Brandts waren, die eine Regierungsbildung mit ihrer Kompromissbereitschaft überhaupt erst möglich gemacht haben?

Die CDU ist der wahre Verlierer – es merkt nur niemand

Zur großen Kunst des Berufs eines Politikers gehört es, selbst die verheerendsten Wahlschlappen am Ende so aussehen zu lassen, als habe man ja schließlich doch noch das Beste daraus gemacht. Und bei allem Respekt: Wenn es etwas gibt, das Angela Merkel besitzt, dann ist es genau diese Fähigkeit. Die Union hat bei der Bundestagswahl insgesamt 8,6 Prozent ihrer Wähler verloren. Das hat noch nicht einmal die SPD mit ihren 5,2 Prozent Verlusten hingekriegt.

Angela Merkel lächelt jede Krise weg

Umso mehr gilt: Sollte die Regierungsbildung in Berlin zwischen Union und SPD scheitern, nehmen wir jetzt schon gerne Wetten an, wem am Ende die Schuld des Scheiterns in die Schuhe geschoben wird. Angela Merkel wird es jedenfalls kaum sein. Sie hat die Zügel des Handels auch Partei übergreifend inzwischen derart fest in Händen, dass schon jedes Wackeln und Ruckeln mit der entsprechenden Mechanik zum wertlosen Schuss nach hinten wird.

Allein die Union bestimmt den Bundeskanzler

Längst sind wir in der Bundesrepublik also bei bayrischen Verhältnissen angekommen. Wer sich am Ende Bundeskanzler oder eben Bundekanzlerin nennen darf, entscheidet im Grunde ganz allein die Union – zumindest so lange sich die Sozialdemokraten als Juniorpartner einer Regierung zur Verfügung stellen. »Lieber gar nicht regieren als falsch«, hatte Christian Lindner seinen inszenierten Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen begründet. Die SPD verfährt zumindest momentan offensichtlich noch eher nach dem Grundsatz: »Lieber nur mitregieren als gar keine Entscheidungen zu treffen.«

Eigene Themen sind wichtig

Um langfristig aus dem Wählertief zu entkommen, bedarf es jedoch sehr viel mehr als politischer Schachzüge. Wie man sich nun am Ende doch noch an der Regierung beteiligt hat, interessiert schon zwei Wochen nach Arbeitsaufnahme niemanden mehr. Die SPD braucht endlich wieder ein eigenständiges politisches Profil. Daran, stets nur der Juniopartner einer Regierung zu sein, ist schon die FDP klanglos gescheitert. Die SPD muss endlich wieder Themen liefern und bereit sein, diese entgegen aller Widerstände zu verfolgen. Nur so wird sozialdemokratische Politik wieder glaubhaft. Und nur so werden Streitigkeiten in den Führungsriegen der CSU wieder dort landen, wo sie eigentlich hingehören: In die Regionalnachrichten aus der Provinz.

Foto: Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40939535

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The Disorder

Weltinteressierter, offenaugiger, nachtneugieriger Individualmensch in glücklicher Zweierbeziehung, der Musik und Fotos macht, Bücher schreibt und Filme filmt.

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