Politik national

Ein Parteientod auf Raten

Was das Votum pro Große Koalition für die SPD bedeutet

Eine Regierung, die nur Wenige wollen

Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden und hat am Ende dann doch wenig überrascht. Mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl hat Deutschland endlich eine Regierung – wenn auch eine, die am Ende nicht mal annähernd auch nur von der Hälfte der Wahlberechtigten so gewollt wurde.

Keine gute Politik mit Angela Merkel

Rund zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in der Abstimmung um die große Koalition für eine Fortführung des Regierungsbündnisses mit der CDU/CSU ausgesprochen. Es ist wohl wenig übertrieben, wenn man davon ausgeht, dass dies bei einer großen Mehrheit der Abstimmenden am Ende eher aus Vernunft oder Angst um die eigene Partei geschah, denn aus Überzeugung unter Angela Merkel gute Politik machen zu können.

Den Absprung verpasst

Die Mehrheit der Mitglieder der SPD hat sich für den politischen Stillstand entschieden. Für weitere vier Jahre des Abwartens, des Fortschritt-Verschleppens und vor allem für eine weitere Galgenfrist. Unter dem Strich wird die Regierungszeit unter Angela Merkel für die SPD nämlich nichts Anderes sein. Man wähnt sich für weitere vier Jahre an den Hebeln der Macht und ist letztlich doch nur Marionette einer Kanzlerin, die genau wie ihr einst so großer Ziehvater den richtigen Zeitpunkt des Absprungs verpasst hat.

Ein schwer zu kalkulierendes Risiko

Mit einem »Nein« zum Koalitionsvertrag wäre die Partei zugegeben in ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko gegangen. Man hätte den seit Monaten propagierten Weg der Erneuerung konsequent durchziehen müssen, sich von einem Großteil der bekannten Führungsriege verabschieden müssen und hätte bei sehr wahrscheinlichen Neuwahlen gegen den eigenen Schatten des Zauderns und Taktierens ankämpfen müssen. Man hätte jedoch gleichzeitig einen nicht zu unterschätzenden Vorteil gehabt: Einen politischen Gegner, der ebenfalls angeschlagen gewesen wäre.

Das letzte Aufgebot der CDU

Hätte sich die SPD zu einem »Nein zur GroKo« durchringen können, wäre dies wohl auch das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gewesen. Und dann? Wie viel Substanz die CDU im Moment hat, sieht man bei der Besetzung er Unions-Ministerposten. Dass, was Frau Merkel gerne als »Ich habe verstanden« anpreist, ist in Wirklichkeit das letzte Aufgebot. Eine kümmerliche Mannschaft, die sich im Streit um Posten ähnlich zerfleischt hätte, wie es die SPD rund um die GroKo-Verhandlungen nun getan hat. Mit einem »Nein zur GroKo« hätten die Wähler bei einer Neuwahl endlich mal wieder die Wahl gehabt. Es hätte einen echten Wahlkampf zwischen bürgerlich-konservativ und sozialdemokratisch gegeben – keinen Schmusekurs, wie man ihn im September auf beiden Seiten über weite Strecken gefahren ist.

Verluste vorprogrammiert – auf beiden Seite

Mit der Zustimmung zur Koalition hat die SPD den weniger riskanten, jedoch auch den denkbar schlechteren Weg gewählt. Man wird sich in einer Regierung aufreiben, die niemand so recht will und die daher bei der nächsten Wahl in vier Jahren noch weniger Stimmen erhalten wird als im Sepember 2017 – und zwar sowohl im roten als auch im schwarzen Lager.

Die CDU wird sich neu aufstellen

Das Problem wird sein: Wenn die CDU nicht völlig verblödet ist, wird sie die Zeit nutzen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgern für Angela Merkel aufbauen. Die Union wird – im Gegensatz zu jetzt – bereit sein und frischen Wind in die eigenen Reihen bringen. Ob dies dann mit frischer und guter Politik gleichzusetzen ist, sei an dieser Stelle mal dahin gestellt. Zumindest jedoch wird man nicht ohne starken Kandidaten oder ohne starke Kandidatin dastehen – wie man es bei Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt getan hätte.

Chance verpasst, Grab geschaufelt

Die SPD hat sich damit ihr eigenes Grab geschaufelt. Durchhalteparolen und Lippenbekenntnisse sorgen seit Jahren für schlechte Ergebnisse – und nichts Anderes kriegt man auch seit Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag zu hören. Andrea Nahles und ihr Vorstand haben die eigenen Posten gerettet. Damit ist eine Hürde übersprungen, das Ziel aber noch lange nicht erreicht. Glaubt man der früheren Jusos-Vorsitzenden und ihren zukünftigen Vorstandskollegen, ist mit der Zustimmung im Mitgliederentscheid nun mal wieder ein Startschuss gefallen. Wie oft musste man sich das als Parteimitglied in den letzten Jahren anhören? Seit dem Jahrtausendwechsel hat die Partei inzwischen fast genauso viele Vorsitzende verschlissen wie in den 120 Jahren zuvor. Und natürlich kann man nun hingehen und von einer Partei in Bewegung sprechen, in der debattiert und um Mehrheiten gekämpft wird. Geschieht dies jedoch so eindeutig in Richtung des eigenen Machterhalts wie bei den Diskussionen in den letzten sechs Monaten, wird dies beim Wähler weiterhin rein gar nichts bewirken.

Deutschland braucht eine sozialdemokratische Alternative

Die SPD hat nur eine Chance, aus dem selbst gewählten Dilemma wieder herauszukommen. Und so blöd es klingt, so wahr ist es im Kern: Die SPD muss wieder zu einer Alternative für Deutschland werden. Nicht zu einer kackbraunen, rassistischen und menschenfeindlichen Alternative, sondern zu einer echten sozialdemokratischen Alternative der Menschlichkeit und des Zusammenhalts. Die Menschen wollen ein Land, in dem man gut und gerne lebt – da lag die CDU im Wahlkampf gar nicht so falsch. Sie wollen jedoch auch ein Land, in dem es gerecht zugeht, in dem den Schwachen geholfen wird und in dem sich ehrliche Arbeit wieder lohnt.

Auf die Suche machen nach neuen Partnern

Die SPD sollte sich schnellstens vergewissern, ob eine solche Politik mit der CDU/CSU möglich ist. Kommt man jedoch zu dem Ergebnis, dass diese mit den Grantlern aus Bayern nicht möglich ist, sollte man sich schnellstmöglich nach neuen Partnern umsehen und sich entsprechend positionieren. Alles andere führt in vier Jahren in den selben Sumpf des Verderbens, dem man schon nach der Wahl im September 2017 nicht entrinnen konnte.

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58741180

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The Disorder

Weltinteressierter, offenaugiger, nachtneugieriger Individualmensch in glücklicher Zweierbeziehung, der Musik und Fotos macht, Bücher schreibt und Filme filmt.

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