Politik international

Das Problem ist nicht Europa

Europa hat gewählt und die Ernüchterung hallt auch fast eine Woche nach dem Urnengang noch durch die Parteigremien. Die kontinuierliche Bewegung in Richtung rechtes Spektrum hat zwar zumindest in Deutschland etwas an Tempo verloren, ist jedoch noch immer nicht gestoppt. Rund um Deutschland gibt es dafür eine zunehmende Anzahl Staaten, in denen die Rechtspopulisten die stärkste politische Kraft stellen. Und auch, wenn die Zahlen am rechten Rand gerne mal vergessen lassen, dass europaweit noch immer mehr als 80 Prozent der Menschen mit nationalistischem Irrsinn nichts anfangen können: der rechte Rand lauert und ist inzwischen so stark, wie er es in der europäischen Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg noch nie war. Den Menschen ist der Spatz in der Hand scheinbar noch immer wichtiger als die Taube auf dem Dach.

Das Problem ist die Politik

Nimmt man sich jedoch die Menschen, die zum Glück genug intellektuelle Kapazität besitzen, um den rechten Bauernfängern nicht ins Netz zu gehen, kommt man in der Analyse schnell auf den Punkt: Das Problem ist nicht Europa. Das Problem ist die Politik. Vielmehr: Es sind die Politkerinnen und Politiker.

Zweite Liga, Europa ist dabei

Gerade bei der Europawahl wurde diese deutlicher als je zuvor. Politiker, die kein Mensch kennt, kämpfen um Ämter, von denen niemand genau weiß, welche Funktion und Machtbefugnisse diese eigentlich haben. Das große Europa wird von einer Art zweiten Liga der Politiker verwaltet. Und das ist umso schlimmer, wenn man sieht, dass selbst die erste Riege unserer Politiker in Deutschland inzwischen nicht viel mehr als Kreisklassenniveau an den Tag legt.

Grabenkämpfe in der SPD

Vor allem die große Koalition übertrifft sich da in den Tagen vor und nach der Wahl fast täglich selbst an Peinlichkeiten. Die SPD führt mal wieder Personaldebatten, weil sie seit vielen Jahren stets den falschen Profilneurotikern folgt. Statt sich in der Opposition neu aufzustellen und klare Kante zu zeigen, unterwirft man sich dem Joch einer Kanzlerin, die den politischen Begriff der lahmen Ente neu definiert und diesem ganz neue Horizonte zufügt. Die SPD folgt seit Jahren Vorsitzenden, denen das eigene Amt näher ist als echte sozialdemokratische Politik. So ehrenvoll es sein mag, dass man mit anpacken will und sich der Verantwortung des Regierens stellt – in einer großen Koalition, in der der Partner eben genau dies mit dem Anpacken nicht tut, ist man verloren.

Ahnungslosigkeit in der CDU

Und als hätte es noch eines Beweises gebraucht, dass die CDU inzwischen viel lieber verwaltet als zu regieren, kommt da so ein unheilvoller YouTuber um die Ecke und der Parteivorsitzenden fällt doch tatsächlich nichts Besseres ein, als ein mögliches Verbot solcher Störungen. Der Wahlkampf geht über alles – da darf nichts passieren. Statt die Probleme bei der Wurzel anzupacken, mäht man lieber an der Oberfläche. Die Hauptsache ist doch, dass es oberflächlich schön aussieht. Auf die Idee, dass man Kritiker am besten durch gute Arbeit mundtot macht, ist bei der CDU jedoch noch niemand gekommen. Seltsam!

Europa schwimmt

Nein, meine Damen und Herren der Politik! Mit einer Kreisklassenleistung wird man die Abwehrreihen des rechten Flügels nicht durchbrechen können. Im Gegenteil: Man beißt sich in Murmeltiermanier die Zähne aus und vergrault so auch noch die letzten eigenen Fans. Kreativ- und ideenlos dümpelt man bei CDU und SPD dahin und obwohl das Wasser bereits bis Oberkante Unterlippe steht, weigert man sich strikt, endlich mal mit den Schwimmbewegungen zu beginnen. Bewegung würde ja mitunter Veränderung bedeuten – und wer will das schon? Schließlich könnte Veränderung ja bedeuten, dass man sein geliebtes Amt verliert.

Es ist also nicht Europa, das in der Zwickmühle steckt. Ein Großteil unserer Bevölkerung befürwortet das Europa, wie wir es kennen. Das Europa der Reisefreiheit, das Europa, in dem Geld umtauschen der Vergangenheit angehört.

Beispiel: Donald Trump

Nicht Europa ist also das Problem, sondern die Damen Herren auf der politischen Bühne. Die Bauernfänger auf der rechten Seite gehen dabei ins Kalkül. Sie versprechen das Blaue vom Himmel und beschäftigen sich mit der Umsetzung ihrer Versprechen erst, wenn es soweit ist. Eine Arbeitsweise übrigens, die ihnen Donald Trump seit Januar 2017 fast in Perfektion vormacht. Erst einmal lospoltern und nach dem Sturm der Entrüstung kann man dann ja mal sehen, was in den Trümmern übrig bleibt und sich doch noch umsetzen lässt.

Schalthebel im Stillstand

Und die Daman und Herren an den Schalthebeln? Sie sind froh, dass sie diese noch in Händen halten – und ja, bloß nicht dran ruckeln. Denn dann wäre da ja schon wieder Bewegung…. und mitunter eben Kontrollverlust.

Es ist zum Verzweifeln! Egal, wie man es dreht und wendet – unter dem Strich steht der Stillstand bei den Regierenden und die Parolen bei denen, die an die Macht wollen. Und auch, wenn man sich die Bewegung im Grunde gerade bei den Regierenden wünscht, muss man als Otto Normalverbraucher wohl einsehen, dass es eigentlich schon immer so war. Die, die an der Macht waren, klammerten sich in Schockstarre daran und die anderen ließen nichts unversucht, bis sie dann endlich an der Macht waren.

Das Gleichgewicht macht es aus

Solange es in einer politischen Landschaft nur wenige Mitspieler gibt, die das Hin und Her an der Macht im Gleichgewicht halten und sich in halbwegs vorhersehbarer Regelmäßigkeit an dem Schaltstellen der Macht abwechseln, mag dies funktionieren. In Zeiten, in denen jedoch von allen Seiten am politischen Gleichgewicht gezogen und gezerrt wird, braucht es andere Lösungen. Es braucht aber vor allem auch Politiker, denen die Sache endlich wieder wichtiger ist als das eigene Kalkül in Richtung Machterhalt. Es braucht Politiker, die auch auf der linken Flanke einfach mal lospoltern und vielleicht sogar über Vergesellschaftung sprechen – auch wenn dies mitunter zur Schnappatmung im Blätterwald führt, weil die Hälfte der Journalisten inzwischen das Zuhören verlernt hat und eine Vergesellschaftung nicht von einer Verstaatlichung unterscheiden kann.

Deutschland und Europa

Was die etablierten politischen Kräfte angeht, schwindet bei mir von Wahl zu Wahl die Hoffnung, dass da noch Substantielles kommt. Wenn die Damen und Herren sich überhaupt noch bewegen, drehen sie sich im Kreis. Dabei bedarf es dringend frischer Ideen und Köpfe – auf allen Ebenen. In Deutschland und in Europa.

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The Disorder

Weltinteressierter, offenaugiger, nachtneugieriger Individualmensch in glücklicher Zweierbeziehung, der Musik und Fotos macht, Bücher schreibt und Filme filmt.

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