Politik national

Die alten Muster

Merkel und Schulz sind ihre Ämter wichtiger als gute Politik

Der Koalitionsvertrag steht

Der Jubel war groß! Sie haben sich geeinigt. Unser Land hat Monate nach der Wahl endlich eine Regierung. CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach hartem Ringen, wie man vernimmt. Nach elend langem, aber zeitweise beinhartem Schweigen, wie der CSU-Chef Horst Seehofer betont. Dabei sei es um Kleinigkeiten gegangen, um jeden Zentimeter, um das eigene Parteiprogramm. Es ging schlicht darum, was man dem eigenen Wähler an Kompromissen gerade noch zumuten kann.

Doch was heißt das nun unter dem Strich? Wird Deutschland nun endlich zu einem Land, in dem wir »gut und gerne leben?« Oder haben gerade die verschiedenen Tauzieh-Wettbewerbe der letzten Monate gezeigt, woran dieses Land wirklich krankt?

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Wenn uns die letzten Monate auf der politischen Bühne in Berlin etwas gezeigt haben, dann die Gewissheit, dass das eigene Geschwätz von gestern heute noch weniger zählt, als jemals zuvor. Vor allem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fuhr hier einen Kurs, der nur schwer nachvollziehbar ist. Erst das »Nein« zum eigenen Ministerposten unter Angela Merkel und zur großen Koalition seiner Partei. Und nun nach angeblich so zähen Verhandlungen also das genaue Gegenteil: Eine große Koalition mit Martin Schulz als Minister.

Geht es um Inhalte oder um Personen?

Was ist geworden aus »SPD erneuern« und »wir haben verstanden, dass es so nicht weitergehen kann«? Wie man es auch dreht und wendet: Für den normalen Menschenverstand wird kein Schuh draus. Am Ende haben sie stets hart gerungen und kleben dann doch wieder an ihren Posten. Erneuerung sieht da dann höchstens so aus, dass die Posten sich verschieben. Wer eben noch Generalsekretärin war, wird nun eben Fraktionschefin und im nächsten Atemzug vielleicht sogar schon Parteivorsitzende. Politische Inhalte? Ach ja, stimmt, da war ja noch was…

Die Suche nach Kompromissen

Unbestritten ist Politik die Suche nach Kompromissen. Eine Suche, die sich immer dann besonders schwierig gestalten, wenn neue Parteien in die Parlamente drängen und bestehende Mehrheitsverhältnisse durcheinander bringen. Der Kuchen bleibt in Größe und Gewicht schließlich unverändert – es wollen nur mehr Leute ein Stück abhaben. Gerade dann jedoch sollte die Suche nach Kompromissen im Sinne des Volkes stattfinden – und nicht im Sinne des eigenen Postens.

Mangelnder Respekt in der Union

Wenn der Vorstand der SPD nun also dahin geht und sich hart errungene Minister- und freigewordene Parteiposten gegenseitig zuschiebt, noch ehe das Ergebnis der Mitgliederbefragung feststeht, ist dies eine Missachtung der Meinung der eigenen Mitglieder. Da werden Ämter und Posten verteilt, die es am Ende vielleicht gar nicht gibt. Die SPD besteht nämlich zum Glück für unser Land nicht allein aus dem Vorstand der Partei. Das mag man dann gerne »Zwergenaufstand« nennen oder wie Frau Klöckner vollmundig erklären, dass die Partei-Basis doch gar keine Ahnung haben kann, worum in den langen Nächten von Berlin gerungen wurde. Es zeigt unter dem Strich, wie weit sich die Parteispitzen inzwischen von denen entfernt haben, die sie eigentlich vertreten sollen.

Angela Merkel schluckt Kröten

Und so diskutiert nun seit Tagen jeder mit jedem und im Grunde geht es schon lange nur noch um die Größe des eigenen Kuchstückes. Um den Geschmack des Kuchens geht es schon lange nicht mehr. Angela Merkel ist inzwischen sogar bereit, Kröten zu schlucken, so lange sie nur weiter Bundeskanzlerin bleiben darf. Mutti sitzt das aus und denkt dabei noch, dass das gut für Deutschland sei. Ähnlich wir ihr einstiger politischer Ziehvater Helmut Kohl hat Angela Merkel den Absprung nicht geschafft.

Martin Schulz vom Hof jagen

Die Frage sei jedoch auch erlaubt: Warum sollte sie auch? Selbst jetzt noch, wo der Karren endgültig im Dreck steht und Deutschland still steht, eilt ihr ein Martin Schulz zur Hilfe und hält ihr das Händchen. Der Mann hat immerhin seinen Europa-Posten aufgegeben, weil er dachte, auch in der nationalen Politik eine Rolle spielen zu können. Leider hat er dabei die Rechnung ohne sich selbst als Wirt gemacht und sich in nur wenigen Monaten so oft verkalkuliert, wie kaum einer seiner Vorgänger jemals zuvor. Dinge, die er im Ansatz zunächst richtig gemacht hat, hat er nur wenig später mit dem Hintern wieder eingerissen. Galt er nicht wenigen in der eigenen Partei noch vor einem knappen Jahr als echter Hoffnungsträger, würde man ihn heute am liebsten vom Hof jagen.

Die SPD hat begriffen – hoffentlich

Im Gegensatz zur CDU, die stocksteif in der eigenen Unbeweglichkeit verharrt, rumort es in der SPD jedoch inzwischen gehörig. Die Stimmen, die sich Veränderungen nicht nur auf die Fahnen schreiben, sondern diese auch wirklich wollen, werden lauter. Wenn es einen Beweis noch gebraucht hätte, dass das politische Berlin inzwischen zum Stillstand gekommen ist – die Suche der Angela M. nach einer Regierungsmehrheit wäre dieser Beweis gewesen.

Nicht nur die SPD braucht Erneuerung

Nicht nur die SPD braucht Erneuerung. Ganz Deutschland braucht Erneuerung. Unser Land braucht Ideen, die weit über einen Heimatminister hinausgehen. Deutschland braucht Köpfe, die frisch sind und Ideen haben. Keine Angela Merkel mehr, keinen Martin Schulz mehr. Deutschland braucht Menschen, keine Politiker, die sich an die eigene Macht klammern und ihr Fähnchen so in den Wind hängen, wie es sich die Lobbyisten gerade wünschen.

Hoffen wir also, dass die Mitglieder der SPD der Erneuerung unseres Landes den richtigen Impuls geben und gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Es wäre eine Entscheidung gegen den Stillstand.

Stichworte

The Disorder

Weltinteressierter, offenaugiger, nachtneugieriger Individualmensch in glücklicher Zweierbeziehung, der Musik und Fotos macht, Bücher schreibt und Filme filmt.

Ähnliche Themen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Das könnte Dich auch interessieren

Close
Back to top button
Close