Politik national

Deutschland steht still

Warum die GroKo keine Lösung ist

Stillstand in unserem Land

Sie haben gerungen, diskutiert und gestritten und glaubt man ihnen, standen die Gespräche zwischenzeitlich sogar ganz vor dem Aus. Nach einer letzten Nacht des Ringens, einem wahren Verhandlungsmarathon traten sie am Freitag nun vor die Presse und präsentierten ein Papier, auf das Deutschland ohne Übertreibung seit geraumer Zeit gewartet hat. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer legten eine 28-seitige Absichtserklärung vor, die den Stillstand in unserem Land verdeutlicht.

Keine Leuchttürme

Von Europa ist die Rede in dem Papier, von der Senkung des Solidaritätszuschlags, von der Rückkehr zur paritätischen Einzahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Krankenkasse. Auch von Flüchtlingen und Einwanderung ist die Rede, von Regelungen, wie man den Strömen nach Deutschland Herr werden will. Von unzähligen Stellschrauben ist die Rede, an denen man drehen möchte. Von großen Themen, von Visionen gar oder auch nur »Leuchttürmen«, wie es Bettina Schausten und Peter Frey in der ZDF-Sendung »Was nun…?« nannten, keine Spur. Die Spitzenpolitiker unseres Landes sprechen in ihrer Abschlussarbeit eingangs davon, dass ein »Weiter so« keine Option sei, beschreiben dann auf den folgenden Seiten aber eben genau dies.

Reaktion statt Aktion

Natürlich kann man nun hingehen und sich wie ZEIT-Redakteur Ludwig Greven zurücklehnen und davon sprechen, dass das Erreichte unter den gegebenen Umständen vielleicht sogar das Maximum sei. Aber sind wir in Deutschland inzwischen so weit, dass wir unsere Politiker danach beurteilen, was »unter den gegebenen Umständen« möglich ist? Impliziert dies nicht, dass in unserem Land inzwischen nur noch Leute an den Hebeln der Macht sitzen, die reagieren – statt zu agieren?

Martin Schulz und die gegebenen Umstände

Dass Angela Merkel genau diesen Politikstil ihr Eigen nennt, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein. Mit dem Sondierungspapier, das er selbst als »hervorragendes« Ergebnis bezeichnet, springt Martin Schulz nun aber genau auf diesen Zug. Statt eigene Ideen zu präsentieren, reagiert der Mann in den letzten Wochen und Monaten allein auf die »gegebenen Umstände«. Erst das »Nein« zur abgewählten großen Koalition, dann das »OK« zu – angeblich ergebnisoffenen – Sondierungsgesprächen und hört man nun genau hin, befindet sich der SPD-Parteivorsitzende seit gestern im Grunde schon in der großen Koalition.

Eine Erklärung für den Sinneswandel fehlt

Während der Weg der Union in den kommenden Wochen jedoch konservativ langweilig vorgezeichnet ist und der Stillstand als ein Deutschland, in dem »wir gut und gerne leben«, verkauft wird, bleibt es in der SPD spannend. Martin Schulz ist bisher eine echte Erklärung für seinen Sinneswandel schuldig geblieben. Er ist die Erklärung schuldig geblieben, was genau an den Ergebnissen der Sondierung für seine Partei so »hervorragend« ist.

Wenn man selbst der Strohhalm ist

Selbstverständlich kann man als Vorsitzender einer Partei, die gerade mal die 20-Prozent-Hürde noch übersprungen hat, nicht als großer Zampano in die Verhandlungen gehen. Man darf aber auch als designierter Juniorpartner einer großen Koalition nicht außer Acht lassen, dass die Verluste des Gegenübers sehr viel größer waren als die Eigenen. Und schon gar nicht darf man vergessen, dass man selbst der Strohhalm ist, an den sich die Gegenseite in Sachen Machterhalt noch klammert.

Wer hinterfragt mal die Personen?

Und überhaupt: Der Machterhalt. Alle reden immer so schön, davon es in Deutschland ein »Weiter so« nicht geben darf und nicht geben kann. Hat eigentlich mal jemand darüber nachgedacht, dass mit dem »Weiter so« vielleicht auch die Personen gemeint sind?

Der herbe Beigeschmack der Machterhaltung

Lässt man den gesamten Ablauf der nun bereits über hunderttägigen Regierungsfindung einmal Revue passieren, kommt jedenfalls ein ganz herber Beigeschmack der Machterhaltung gewisser Personen auf. Angela Merkel dreht und windet sich und wirkt auf der Suche nach verlässlichen Partnern für ihre Verhältnisse inzwischen schon fast gehetzt. Horst Seehofer wurden die Flügel längst gestutzt und wer den CSU-Chef am Freitag bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse erlebt hat, der weiß, dass er inzwischen selbst nicht mehr glaubt, was er dort redet.

Die SPD kann es besser als Martin Schulz

Und Martin Schulz? Er hat ganz einfach das Problem, dass die SPD sehr viel bessere Politik machen kann, als er es im Moment tut. Während die Basis sich längst ein »SPD erneuern« auf die Fahnen geschrieben hat, hängt er alten Verhaltensmustern nach. Da mag er dann auch noch so überzeugt davon sein, dass das Sondierungspapier seine Handschrift trägt (und unter der Berücksichtigung der CDU/CSU-eigenen Tatenlosigkeit in Teilen sogar Recht haben) – am Ende reicht das nicht.

Endlich Politik für die, die nicht nachkommen

Deutschland steht vor Herausforderungen. Die Wirtschaft steht kurz vor einem echten Boom, den oberen Zehntausend geht es nicht nur gut, sondern sie leben wie die Maden im Speck. Es ist jetzt die Zeit, den Rest der Bevölkerung nachzuholen – die, denen es in unserem ach so reichen Land nicht gut geht. Die, die jeden Tag mit zwei oder drei Jobs ums blanke Überleben kämpfen.

Die Parteispitzen haben versagt

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben lange mit sich gerungen. Das, was unter dem Strich dabei herausgekommen ist, zeigt deutlich, dass sie selbst im Ringen versagt haben. Klare Kante sieht anders aus. Angela Merkel verfolgt auch weiterhin nur das eine Ziel: Ihre Politik des Lobbyismus weiterführen zu können.

Kein Steigbügelhalter für Politik von gestern

Die SPD sollte nicht den Fehler begehen und sich aufgrund der wenigen Zugeständnisse nun erneut zum Steigbügelhalter einer Politik des Stillstandes machen. Ein »Weiter so« darf es nicht geben. Die Zeit ist gekommen, sich nach anderen Mehrheitsoptionen umzusehen und für diese einzustehen. Das mag dann vorübergehend auch mal wehtun, zeigt aber zumindest, dass man gewillt ist, nach neuen Wegen zu suchen. Neue Wege, die auch Deutschland nach vielen Jahren einer Regierung des Stillstandes und der Reaktion statt der Aktion, dringend braucht.

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The Disorder

Weltinteressierter, offenaugiger, nachtneugieriger Individualmensch in glücklicher Zweierbeziehung, der Musik und Fotos macht, Bücher schreibt und Filme filmt.

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