Politik national

Nicht mehr regierungsfähig

Die Regierung spielt ein gefährliches Spiel

Nicht immer einer Meinung

Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass die oberen Damen und Herren der Politik Entscheidungen treffen, die man selbst nicht so recht nachvollziehen kann. Entscheidungen beispielsweise, die nicht der eigenen politischen Überzeugung entsprechen, bei denen man sich als guter Demokrat dann jedoch der Mehrheit beugt. Ich mache an dieser Stelle keinen Hehl daraus: Wäre es nach mir gegangen, Frau Merkel wäre nie Bundeskanzlerin geworden.

Faule Kompromisse

Dass sie es trotzdem wurde, liegt an den politischen Mehrheiten in unserem Land. Politische Mehrheiten, denen ich mich als überzeugter Demokrat dann auch beuge – wenn auch so manches Mal mit Zähneknirschen. Politische Mehrheiten, die in den letzten Jahren allerdings auch geschmolzen sind und nach der letzten Bundestagswahl zur längsten Regierungsbildung in der Geschichte unserer vergleichsweise noch immer jungen Republik geführt haben. Angela Merkel musste ringen und Kompromisse eingehen, um sich als Kanzlerin auch in eine vierte Amtszeit wählen zu lassen. Kompromisse, die schon bei der Regierungsbildung recht faul rochen, sich jedoch spätestens mit der Affäre um Hans-Georg Maaßen nun als ungenießbar herausstellen.

Kritik durch alle politische Spektren

Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass im politischen Berlin Entscheidungen getroffen werden, über die man nur den Kopf schütteln kann. Nicht, weil man anderer Meinung ist, sondern weil sie jeder Grundlage entbehren. Weil sie jenseits jeder Verständlichkeit gefällt werden und nur das eine Ziel verfolgen: Das eigene Gesicht nicht zu verlieren. Gefährlich wird es, wenn das Kopfschütteln querbeet durch alle politischen Richtungen geschieht. Gefährlich wird es, wenn sich am Ende niemand mehr findet, der die Entscheidung auch nur noch halbwegs nachvollziehbar findet.

Keine Regierung mehr – nur noch Verwaltung

Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, dass Frau Merkel im Grunde nur noch verwaltet und schon längst nicht mehr regiert, seit dem gestrigen Dienstag (18.09.) liegt er nun offen auf dem Tisch. Da knallt ihr ein unfähiger Verfassungsschutz-Chef die eigenen Formulierungen um die Ohren, greift sie offen an und sie reagiert zunächst mit Ignoranz und später – auf Druck – mit Beförderung. Ist doch eine tolle Sache, dass der Horst den armen Mann in seinem Ministerium aufnimmt.

Die Erfüllungsgehilfin

Angela Merkel ist damit endgültig zur Erfüllungsgehilfin des bayrischen Zampanos geworden. Der große Horst kann schalten und walten wie er will, gerne auch mal zurücktreten und dann doch im Amt bleiben und nun also auch seine Lakaien vorschicken, um sie später ungestraft ins eigene Reich, pardon – Ministerium zu befördern. Im Grunde bleibt da doch eigentlich nur eine Frage offen: Wann kapiert die SPD eigentlich endlich, dass man der Mutti der Nation inzwischen ungestraft auf der Nase rumtanzen darf?

Auch für Andrea Nahles wird’s eng

Für Andrea Nahles könnte das »Ja« zum Postenschachern indes noch zum ungeahnten Bumerang werden. Die eigene Partei ist nämlich keineswegs der Meinung, dass sich personelle Probleme mal so eben durch eine Beförderung lösen lassen. Während die SPD-Vorsitzende den ungenießbaren Apfel in der Hoffnung auf eine GroKo-Fortsetzung nämlich schluckte, bekamen viele ihrer Parteigenossen einen echten Brechreiz und fragten sich, wie lange man das Merkelsche Klammern an der Macht noch unterstützen möchte.

Will der Horst mit der AfD?

Was unser Land braucht, sind Lösungen. Wir brauchen keine Politiker, die glauben, die Probleme unserer Zeit mit Lippenbekenntnissen angehen zu können. Wir brauchen erst recht keine Politiker, denen der eigene Posten wichtiger als alles andere ist und die bei der eigenen Machtverteidigung auch gerne die ein oder andere Leiche der Politikverdrossenheit in Kauf nehmen. Wir brauchen keinen gescheiterten Ministerpräsidenten, dem nichts Besseres einfällt, als der AfD den Hof zu kehren, weil er als Parteivorsitzender auf Abruf weiß, dass er sie nach der krachenden Niederlage bei der kommenden Landtagswahl vielleicht sogar als Koalitionspartner im eigenen Freistaat braucht. Und wenn er sie nicht braucht – komm, Horst, sei ehrlich: Wenn es nach dir geht, dann doch lieber mit der AfD als mit den Grünen…

Wir alle stehen am Scheideweg

Das politische System der Bundesrepublik steht an einem gefährlichen Scheideweg. Die Kreuze auf den Wahlzetteln driften nach rechts ab und Politikverdrossenheit ist mit Sicherheit das letzte, was dies zu verhindern hilft. Politikverdrossenheit ist jedoch genau das, was entsteht, wenn sich der Realität entfremdete Politiker kurz vor’m Sonnenuntergang der eigenen politischen Karriere eifrig munter und ohne Rücksicht auf Verluste die Posten zuschieben.

Die Politik hat den Anstand verloren

Nicht erst seit gestern und dem Hin und Her um Hans-Georg Maaßen gilt: die Politik hat ihren Anstand verloren. Wundert es da wirklich, wenn das Volk diesen Anstand auch verliert? So lange dieses marode Gebilde einer großen Koalition mehr mit sich selbst beschäftigt ist und das Regieren zum Verwalten verkommt, muss, darf und sollte sich im politischen Berlin niemand mehr darüber wundern, wenn die Menschen sich abwenden.

Die Suche nach Alternativen

Die Menschen brauchen Alternativen. Sie müssen wissen, ob die politsche Reise nach links oder rechts geht, wenn sie ihr Kreuz machen. »Augen zu und ab durch die Mitte« hat ausgedient – das sollte vor allem die SPD endlich mal kapieren. Die Zeiten, in denen man sein Kreuz unter einer Einheitsliste machte und am Ende doch nur stets denselben vorgekauten und bereits verdauten Beliebigkeitsbrei vorgesetzt bekam, sollten in diesem Land eigentlich längst vorbei sein. Was wir brauchen sind Köpfe, die Alternativen bieten, die klare Kante zeigen und dieses Land neu gestalten wollen.

Rücktritt als letzte Alternative

Verwaltet wurde dieses Land in den letzten dreizehn Jahren mehr als genug – und wohin dies führen kann, sehen wir nicht erst seit Chemnitz und der Maaßen-Affäre in aller Deutlichkeit. Als deutliches Zeichen, dass es ihr nicht um die eigene Person, sondern in erster Linie wirklich um die Bundesrepublik Deutschland geht, bleibt Angela Merkel inzwischen nur noch der eigene Rücktritt. Hoffen wir, dass sie Horst Seehofer und Andrea Nahles gleich mit in den Ruhestand nimmt.

Foto: Foto-Montage mit Werken von Sandy Thieme/Bundesministerium des Innern, Ralf Roletschek und Sandra Halank. Alle Werke und auch diese Foto-Montage veröffentlich unter Creative Commons Lizenz. CC BY-SA 3.0.
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The Disorder

Weltinteressierter, offenaugiger, nachtneugieriger Individualmensch in glücklicher Zweierbeziehung, der Musik und Fotos macht, Bücher schreibt und Filme filmt.

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